Im Interview: Inna Senn, Leiterin der EU-Beratung der AWO Region Hannover.

AWO unterstützt EU-Bürger*innen in prekären Lebenssituationen

Schwerpunktthema AWO ImPuls: Schnelle Hilfen nach Paragraf 67 SGB XII ff

Viele Menschen aus osteuropäischen Ländern versuchen auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Viele scheitern bei diesem Versuch, manche landen sogar in der Obdachlosigkeit. Die Beratungsstelle der AWO Region Hannover unterstützt die betroffenen EU-Bürger*innen in prekären Lebenssituationen. Inna Senn leitet die EU-Beratung. Zu ihrem Bereich gehört auch die Beratung nach Paragraf 67 SGB XII und das Projekt „Brückenschlag zur Teilhabe“.

Eine fremde Sprache, ein anderes Schulsystem und viele Behörden­gänge und Anträge. Wer ins Aus­land zieht, muss generell erstmal etliche Hürden bewältigen. Für einige gestaltet sich das aber schwieriger als für andere. Frau Senn, wer nimmt Ihre Beratung in Anspruch?

Inna Senn: Generell schaffen viele EU-Einwanderer den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt. Aber es gibt eben Lebensumstände, die das stark erschweren. Zu uns kommen sehr viele Menschen aus osteuropäischen Ländern wie Rumänien, Bulgarien oder Polen. Viele kommen aus katastrophalen Lebensbedingungen und wollen der Armut ihrer Heimatländer entkommen und in Deutschland Arbeit und Lebensauskommen finden. Diese Menschen träumen davon, ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, wenn sie hier ihr Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit wahrnehmen. Viele scheitern daran, einen Job zu finden, weil ihre Qualifikationen nicht zum Arbeitsmarkt passen. Viele werden schnell wieder arbeitslos. Viele werden Opfer von Arbeitsausbeutung, auch weil sie unseren Arbeitsmarkt und ihre Rechte nicht kennen.

Was für Erfahrungen machen die Einwanderer auf dem deutschen Arbeitsmarkt?

Ich habe hier Menschen beraten, die zehn bis zwölf Stunden am Tag gearbeitet und dafür keine 800 Euro im Monat bekommen haben. Als Unterkunft hatten sie ein schimmliges Mehrbettzimmer mit anderen Arbeitskräften, für das sie die Hälfte ihres Lohns abdrücken mussten. Wenn diese Menschen dann noch das Pech haben, krank zu werden – was aufgrund der furchtbaren Lebensumstände leider leicht passieren kann – verlieren sie ganz schnell ihren Job, werden ärztlich nicht behandelt und landen oft auf der Straße.

Wer sich in so einer existentiell bedrohlichen Situation befindet, bekommt von uns Unterstützung gemäß Paragraf 67 SGB XII. Mit unserem Projekt „Brückenschlag zur Teilhabe“ helfen und beraten wir von Wohnungslosigkeit bedrohte und betroffenen Menschen. Wir helfen unter anderem bei der Wohnungs- und der Arbeitssuche. Wir zeigen und vermitteln den Weg in die bestehenden Hilfesysteme.

Wer bezahlt, wenn diese Menschen eine ärztliche Versorgung brau­chen?

Eigentlich ist der Staat, in dem man arbeitet, auch zuständig für die Krankenversicherung. Wenn diese Menschen in Deutschland ihren Job verlieren, ist wieder der Staat zuständig, in dem sie gemeldet sind. Viele dieser EU-Bürger*innen, vor allem aus Rumänien oder Bulgarien, haben aber keine Krankenversicherungskarte und waren in ihrer Heimat auch nicht registriert. Diese EU-Bürger*innen werden hier nur von Notfalldiensten oder ehrenamtlichen Ärzteinitiativen angenommen, die kostenlos behandeln. Wir suchen für diese Menschen nach Ärzt*innen und begleiten sie auch zu Behandlungen. Aber es ist in einer Stadt wie Hannover sehr schwer, Praxen zu finden. Bei vielen dieser Schicksale spielen auch Alkohol, Drogen oder psychische Probleme eine Rolle.

Betrifft so ein Schicksal vor allem Männer?

Den Eindruck könnte man vielleicht haben, weil in der Öffentlichkeit das Bild der osteuropäischen und obdachlosen Männer ziemlich präsent ist. Es gibt Studien, die belegen, das mehr als zwei Drittel der Obdachlosen in Berlin aus Osteuropa stammen. Wir beraten bei der AWO aber tatsächlich sehr viele Frauen, die mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und dann ausgebeutet werden. Ich spreche jetzt nicht nur von den jungen Frauen, die in die Prostitution gezwungen werden. Wir haben in Hannover zum Beispiel immer wieder mit Frauen zu tun, die in der Hotelbranche Arbeitsverträge abschließen. Einige Hotels organisieren die Anmeldung beim Amt und bieten ihnen eine Unterkunft an.

Das klingt doch erstmal gut.

Das denken die Arbeitnehmerinnen auch. Aber die Bedingungen sind oft die von Leibeigenen, die keine Rechte haben. Es gibt keine geregelten Arbeitszeiten, sondern 14-Stunden-Schichten. Außerdem werden für die Unterkunft so hohe Nebenkosten verlangt, dass vom Lohn fast nichts mehr übrigbleibt. Nach einigen Monaten flüchten alle von so einer Arbeit. Die kommen zu uns und suchen verzweifelt nach einer neuen Stelle. Wir versuchen es dann mit Minijobs. Wir haben auch viele Connections zu Leihfirmen, bei denen ehrliche Arbeitsverträge erstellt werden und vernünftige Arbeitsverhältnisse gegeben sind.

Das heißt, diese Frauen kommen mit der Hoffnung hierher, dass sie hier sich ein besseres Leben auf­ bauen können. Und dann werden sie bitter enttäuscht. Warum blei­ben sie trotzdem?

Es ist schwer vorstellbar, aber die Lebensumstände in ihren Heimatländern sind für viele dieser Frauen so entsetzlich, dass ihnen das Leben in deutschen Notunterkünften erträglicher erscheint. Viele der Frauen flüchten vor ihren gewalttätigen Ehemännern. Sie versuchen, sich und ihre Kinder in Sicherheit zu bringen und nehmen dafür jede Arbeit an, auch um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Das Geld reicht aber nicht. Und die Väter zahlen nicht für ihre Kinder. Der Unterhaltsvorschuss ist bei EU-Bürgern aber vorrangig, bevor man Leistungen vom Jobcenter genehmigt bekommt. Es ist für uns aber nicht so einfach, beim Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss zu beantragen, weil wir dafür eine Erklärung des Vaters brauchen. Die Frauen haben und wollen aber keinen Kontakt, weil sie Angst haben, dass der gewalttätige Ex sie dann ausfindig macht und ihnen die Kinder entzieht.

Wie helfen Sie diesen Frauen?

Wir kümmern uns um die Anträge bei den Behörden, ordnen das Wirrwarr. Wenn die Sprachkenntnisse fehlen, kann man bestimmte Formulare oder Bescheide nur schwer verstehen. Wir können bei der AWO eine Beratung auf Deutsch, Englisch, Russisch und Farsi anbieten. Wenn das nicht reicht, arbeiten wir mit Sprachmittler*innen. Einige unserer Klientinnen können leider nicht lesen und schreiben, weil sie nie eine Schule besuchen durften. Für ihre Kinder wünschen sie sich einen anderen Bildungsweg – verständlicherweise!

Die Wohnungssuche dürfte ein weiteres Problem sein.

Meine Kolleg*innen und ich sind im ständigen Austausch mit dem Wohnungsamt und verschiedenen Wohnungsgesellschaften. Es gibt generell zu wenig Wohnungen
und was uns auf dem freien Markt angeboten wird, ist entsetzlich. Das sind Wohnungen mit massivem Schädlingsbefall, schwarzem Schimmel an den Wänden, Wasserschäden und vielem mehr. Keiner von uns würde so wohnen wollen. Aber das sind die einzigen Wohnungen, die unsere Klient*innen zu völlig überteuerten Preisen angeboten bekommen. 30 Quadrat- meter kosten dann gerne mal 900 Euro kalt und der Vermieter nimmt monatlich noch hundert Euro in bar dazu. Viele nehmen dann notgedrungen diese Unterkünfte an, die sie von ihrem Gehalt aber langfristig gar nicht bezahlen können. Dann werden ihnen noch zusätzlich – in Ermangelung von Sprachkenntnissen – teure Handy- oder Internetverträge aufgeschwatzt.

Was müsste sich ändern, damit diese EU­Einwanderer eine Chance hätten?

Meine Kolleg*innen und ich stellen immer wieder fest, wie schwierig es ist, Integrationshilfen anzubieten, wenn diese Menschen von unserem sozialen Regelsystem ausgeschlossen sind und die Gesetzeslage nicht eindeutig ist. Das Grundrecht auf ein Existenzminimum wird permanent verletzt. Das fördert Elendsviertel, wie es sie in manchen Großstädten bereits gibt. Eigentlich sollten wir uns um effektive Integration bemühen. Wir lösen hier Einzelschicksale.

Text: Julia Meyer-Hermann, Foto: Christian Degener/AWO

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