S.O.S. Sozialstaat!: Kundgebung gegen Kürzungen

Demo findet vor dem Niedersächsischen Landtag statt
Region Hannover/ Hannover. Unter dem Motto „S.O.S. Sozialstaat!“ ruft das Bündnis Starker Sozialstaat für kommenden Mittwoch, 24. Juni 2026, zu einer Kundgebung in Hannover auf. Von 11.30 bis 14 Uhr wollen die beteiligten Sozialverbände, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften vor dem Niedersächsischen Landtag ein deutliches Zeichen gegen Kürzungen und Verschlechterungen im Sozialstaat setzen.
Im Mittelpunkt steht die gemeinsame Botschaft: Der Sozialstaat darf nicht abgebaut, sondern muss gestärkt werden. Er schützt Menschen vor Armut, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und gibt Sicherheit – in Krankheit, im Alter, bei Erwerbslosigkeit, Behinderung oder familiären Belastungen. Damit betrifft die Debatte nicht nur einzelne Gruppen, sondern die Gesellschaft insgesamt. Das Bündnis warnt davor, soziale Sicherungssysteme weiter unter Druck zu setzen. Die Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni 2026 dürfe nicht zu einer „Kürzungskonferenz“ werden, heißt es im Aufruf. Stattdessen brauche es verlässliche Strukturen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen und soziale Gerechtigkeit sichern.
Konkret richten sich die Forderungen gegen Einschnitte in der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie beim Unterhaltsvorschuss. Auch Kürzungen bei der Rente, in der Gesundheitsversorgung und Pflege sowie eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tags lehnt das Bündnis ab. Das Wunsch- und Wahlrecht sei nicht verhandelbar, gute Renten müssten Altersarmut verhindern, und in Gesundheit und Pflege dürften weder Versicherte noch Beschäftigte belastet werden. Ebenso müsse Tarifbindung gestärkt statt geschwächt werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies wird bei der Kundgebung auf der Bühne zu den Forderungen des Bündnisses Stellung beziehen.
Gemeinsam mit den anderen Verbänden und Organisationen ruft die AWO Region Hannover dazu auf, gemeinsam Haltung zu zeigen: für soziale Sicherheit, Teilhabe, Solidarität und einen starken Sozialstaat.

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