Ab dem 1. Juli 2027 können Familiengerichte in Hochrisikofällen eine elektronische Fußfessel anordnen. Wie die Überwachung funktioniert und was bei einer Warnmeldung passieren kann, war Thema beim Fachtag zu 20 Jahren BISS in der Region Hannover.
Region Hannover/ Hannover. „Für viele Betroffene endet die Gefahr nicht mit der Trennung“, sagt Franziska Burbulla, Leiterin der Koordinierungs- und Beratungsstelle bei häuslicher Gewalt der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover. Wer merkt es, wenn ein Mann trotz eines gerichtlichen Näherungsverbots in die Straße einbiegt, in der seine frühere Partnerin wohnt? Eine elektronische Fußfessel kann automatisch eine Meldung auslösen, sobald er die festgelegte Grenze überschreitet. Eine zusätzliche Warnzone kann der zuständigen Stelle schon vorher Zeit geben, die Lage zu prüfen. „So soll schneller eingegriffen werden können, bevor es zu einer direkten Konfrontation kommt“, sagt Burbulla.
Wie das in der Praxis aussehen kann, stellte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen Ende Oktober im Haus der Region vor. Anlass war der Fachtag zum 20-jährigen Bestehen des proaktiven Gewaltschutzes in der Region Hannover. Die Koordinierungs- und Beratungsstelle bei häuslicher Gewalt der AWO Region Hannover hatte gemeinsamen mit ihren Kooperationspartnerinnen im BISS-Verbund Region Hannover und den Polizeiinspektionen Burgdorf und Garbsen eingeladen. Seit 20 Jahren arbeiten Polizei und Beratungsstellen in der Region zusammen, damit Betroffene nach einem Polizeieinsatz früh Unterstützung bekommen. Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung rückte auf dem Fachtag die Frage in den Blick, wie sich gefährliche Annäherungen in besonders bedrohlichen Fällen frühzeitig erkennen lassen. Mehr zum BISS-Fachtag.
Drohungen, Nachstellungen und Gewalt können nach dem Ende einer Beziehung weitergehen. Für das Jahr 2024 registrierte das Bundeskriminalamt 171.069 Betroffene von Gewalt in bestehenden oder früheren Partnerschaften. Rund 80 Prozent der Betroffenen waren weiblich.
„Gewaltschutz braucht mehr als ein Annäherungsverbot auf Papier“, sagt Burbulla. Die im Juli 2026 verkündete Reform des Gewaltschutzgesetzes erlaubt Familiengerichten ab dem 1. Juli 2027, eine elektronische Fußfessel zusätzlich zu einer Schutzanordnung anzuordnen. Sie kann dann z.B. im Zuge eines Näherungsverbot angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Verstoß zu erwarten ist und dadurch eine konkrete Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Person entsteht.
Die Technik orientiert sich am spanischen Modell. Spanien überwacht Näherungsverbote bei geschlechtsspezifischer Gewalt seit 2009 elektronisch. Die Fußfessel übermittelt den Standort der überwachten Person. Mit ihrer Zustimmung kann die geschützte Person ein mobiles Empfangsgerät mitführen. So lässt sich auch unterwegs überwachen, ob der gerichtlich festgelegte Mindestabstand eingehalten wird. Das Gerät, das das LKA in Hannover vorstellte, kann per Vibration warnen und verfügt über einen Alarmknopf.
„Wird eine Warnzone betreten, geht die Meldung zunächst an eine speziell zuständige Stelle“, erklärt Burbulla. Die Mitarbeitenden prüfen, ob eine Gefährdung vorliegt. „Bei einer kritischen Annäherung kann zunächst Kontakt zum Täter aufgenommen werden. Reagiert er nicht oder besteht eine akute Gefährdung, können weitere Maßnahmen bis hin zum Polizeieinsatz eingeleitet werden.“
Die geschützte Person kann über ihr Empfangsgerät auf einen Verstoß hingewiesen werden. „Die betroffene Person muss die Situation dabei nicht selbst überwachen“, betont Burbulla. „Die Verantwortung liegt nicht bei ihr, sondern bei den zuständigen Stellen und beim Täter.“
„Auch Niedersachsen bereitet den Einsatz dieses Instruments vor“, sagt Burbulla. Das LKA stellte den Einsatz für 2027 in Aussicht. Die Landesregierung stimmte im September 2026 dem Entwurf eines Staatsvertrags zu.
Die Reform setzt auch beim Verhalten der gewaltausübenden Person an. Familiengerichte können künftig zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder an einer Gewaltpräventionsberatung verpflichten. Wenn sie eine Fußfessel anordnen, sieht das Gesetz eine solche Teilnahme in der Regel vor.
Für Betroffene können je nach Situation weitere Schritte nötig sein, etwa ein sicherer Aufenthaltsort, eine Beratung zur eigenen Gefährdung oder Unterstützung bei einem Antrag auf Schutzmaßnahmen. „Die elektronische Aufenthaltsüberwachung verhindert Gewalt nicht allein“, sagt Burbulla. „Sie kann aber ein wichtiger zusätzlicher Baustein zum Schutz vor häuslicher Gewalt sein.“
Die Koordinierungs- und Beratungsstelle bei häuslicher Gewalt der AWO Region Hannover unterstützt betroffene Frauen* vertraulich, kostenfrei und auf Wunsch anonym. Sie hilft dabei, die eigene Situation einzuordnen, Schutzmaßnahmen zu klären und bei Bedarf weitere Hilfe zu finden. Die Beratungsstelle ist unter 0511 21978-192 oder 0511 21978-198 sowie per E-Mail an gewaltschutz@awo-hannover.de erreichbar. Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ berät unter 116 016 rund um die Uhr. Bei akuter Bedrohung hilft die Polizei unter 110.
Redaktion & Foto: Christian Degener/AWO
